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Interesting ORF article about the new regional planning Act (Salzburger Raumordnungsgesetz) in Salzburg
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Zweitwohnsitze: Viele Meldungen in letzter Minute

Kurz vor Ablauf der Schonfrist haben sich doch noch viele Zweitwohnsitzbesitzer entschlossen, ihre Wohnung bei der Behörde zu melden. Seit 1. Jänner ist das Nicht-Melden ja strafbar. Wie jetzt weiter vorgegangen wird, da sind sich viele Gemeinden noch unsicher.

02.01.2020 18.30

2. Jänner 2020, 18.30 Uhr

Vor allem in kleineren Gemeinden haben sich viele Zweitwohnungsbesitzer gemeldet – das hat die Bürgermeister zum Teil überrascht. Das Salzburger Zweitwohnsitzverbot bezieht sich ja auf Beschränkungsgemeinden – also auf all jene Orte, die sich freiwillig dazu erklärten oder einen Zweitwohnsitzanteil von mehr als einem Sechstel haben.

Maria Alm: Nur einzelne Zweitwohnungen nicht gemeldet

Ein Beispiel ist Maria Alm (Pinzgau): Hier sind mehr als die Hälfte der Wohnbauten Zweitwohnungen. Nicht alle davon sind deswegen aber illegal. In ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten dürfen auch weiterhin Zweitwohnsitze angemeldet werden. Nur jene Wohnungen, die nicht in solchen Gebieten angesiedelt sind, sind mittlerweile verboten.

Von geschätzten 65 illegalen Zweitwohnungsbesitzern haben sich nur drei nicht gemeldet, sagt der Maria Almer Bürgermeiter Hermann Rohrmoser (SPÖ): „Die letzten Fälle werden wir schauen, was im Rahmen des Gesetzes möglich ist. Wir werden das mit der Landesregierung abklären. Dann werden wir schauen, welche weiteren Schritte möglich sind und gegen das dann vorgehen.“

Zell am See: Schärfere Vorgangsweise wird schwierig

Im Gegensatz zu Maria Alm gibt es in Zell am See kein einziges ausgewiesenes Zweitwohnungsgebiet. Damit sind also eigentlich alle Zweitwohnsitze nach dem neuen Landesraumordnungsgesetz illegal – ausgenommen sind nur jene, die es schon vor 1993 gab. Etwa 500 von 700 nützten jetzt die Chance, ihre Zweitwohnsitze zu legalisieren – eigentlich mehr als erwartet.

Trotzdem bleiben immer noch mehr als 200 übrig, die die Stadtgemeinde Zell am See jetzt ausforschen will, betont Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ): „Wir werden das in der Form machen, dass wir Erhebungen machen zum Beispiel bei Energieversorgungsunternehmen. Wir als Stadtgemeinde sind ja auch Wasserversorger und wissen auch genau, wie da der Verbrauch ausschaut. Wir werden auch Befragungen vor Ort durchführen – auch mit der Stadtpolizei –, um dann wirklich eine schlüssige Beweislage zu schaffen.“

Zweitwohnsitze: Viele Meldungen, gerade am Land

Kurz vor Ablauf der Meldefrist am 1. Jänner haben überraschend viele Zweitwohnsitz-Besitzer gerade in Landgemeinden ihre Wohnungen gemeldet. Was jetzt weiter passiert, ist noch offen.

Fraglich ist, wie erfolgreich diese Ausforschung sein wird. Schon in der Vergangenheit versuchte die Stadt Zell am See, gegen Zweitwohnsitze rechtlich anzukämpfen – ohne Erfolg. Das weiß auch der Bürgermeister: „Die Stadtgemeinde Zell am See hat in der Vergangenheit 14 Verfahren gegen illegale Zweitwohnsitze eingeleitet und leider Gottes haben wir kein einziges Verfahren gewonnen. Das Schwierigste bei diesen Verfahren ist eben auch die Beweisführung – und hier ist auch die Unterstützung des Landes unbedingt erforderlich.“

Bürgermeister hoffen auf Taskforce des Landes

Denkbar schwierig ist das Ausforschen und rechtliche Vorgehen für kleinere Gemeinden wie zum Beispiel Bad Hofgastein (Pongau). Zwar meldeten sich 2019 unerwartet viele Zweitwohnungsbesitzer – die Dunkelziffer beschränkt sich also auf wenige Einzelfälle. Das rechtliche Vorgehen gegen diese Einzelnen stellt sich Bürgermeister Markus Viehauser (ÖVP) aber trotzdem schwierig vor: „Wie dann tatsächlich die Konsequenzen aus dem ganzen Gesetz sind, ob man dann illegale Zweitwohnsitze irgendwie strafrechtlich verfolgen kann oder so, das wird dann die Taskforce des Landes entscheiden müssen. Da bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Größte Dunkelziffer in der Stadt Salzburg

Den größten Aufwand mit den Zweitwohnsitzer wird die Stadt Salzburg haben: Geschätzte 6.000 Zweitwohnungen gibt es hier, aber nur etwa 300 meldeten sich 2019. Hinzu kommt, dass es unter den vielen Häusern in der Landeshauptstadt noch schwieriger ist die Zweitwohnsitze auszuforschen.

Unterstützung für alle Gemeinden kündigte das Land Salzburg bereits an. Wie konkret weiter vorgegangen wird und wie die gesamte Meldungsbilanz 2019 aussieht, will das Land in zwei Wochen bekanntgeben. Viele Gemeinden hatten das neue Landesraumordnungsgesetz ja kritisiert, weil es zu komplex und zu schwer umzusetzen sei.

Text source: article and interview ORF: https://salzburg.orf.at/stories/3028415/?fbclid=IwAR0L-08QH9cBRdg3Jeq_2pym9_Vkg67ZGV7mCPLG4tEuLI7MseG5AI96Ey0