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What happens after the Brexit? Information from the Austrian Chamber of Commerce:
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Brexit-Fahrplan

Infos der Wirtschaftskammern

Nach einem zweijährigen Verhandlungsmarathon und zuletzt zähen Nachverhandlungen im Herbst 2019 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Austrittspaket: ein 600-seitiges Austrittsabkommen, eine überarbeitete Lösung für die irische Insel (im Nordirland-Protokoll) sowie eine kurze politische Erklärung über die künftigen Beziehungen

Die Briten verlassen Ende Jänner 2020 geregelt die Europäische Union

Am 12.12.2019 schafften die Tories mit Premierminister Johnson bei Neuwahlen eine solide absolute Mehrheit im britischen Parlament. Damit kann der mit der EU ausverhandelte Austrittsvertrag vom britische Parlament offiziell angenommen und ratifiziert wird. Der für Ende Jänner geplante Brexit dürfte damit halten. Die Briten verlassen am 31.1.2020 um 24:00 Uhr geregelt die Europäische Union.

Übergangsphase bis Ende 2020 oder länger

Besonders wichtig für die Wirtschaft ist die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase vom 1.2.2020 bis 31.12.2020. Denn während der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt.

Das bedeutet für österreichische Unternehmen, dass es bis Jahresende 2020 keine Änderungen in der Geschäftstätigkeit mit dem Vereinigten Königreich geben wird und man

  • weiterhin reibungslos im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit nach UK liefern kann.
  • weiterhin keine Zollformalitäten befolgen muss und auch keine Einfuhrumsatzsteuer fällig ist.
  • weiterhin Dienstleistungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit erbringen kann.
  • weiterhin Fachkräfte in das Vereinigte Königreich im Rahmen der Personenfreizügigkeit entsenden kann.

Das Vereinigte Königreich behält in dieser Phase, obwohl es offiziell kein EU-Mitglied mehr ist, den Zugang zu Binnenmarkt, Zollunion, EU-Programmen sowie den Märkten der EU-Partnerabkommen. Der gesamte EU-Rechtsbestand bleibt in diesem Zeitraum weiter auf das Vereinigte Königreich anwendbar, ebenso wie neu geschaffene EU-Regelungen. Das Vereinigte Königreich leistet auch weiter Beiträge an die Europäische Union. Ab Beginn der Übergangsphase wird das Land jedoch kein Stimmrecht mehr in den EU-Institutionen haben.

Exkurs: Änderungen im EU-Entscheidungsprozess nach dem Brexit

Das Europäische Parlament wird auf 705 Abgeordnete verkleinert. Eine qualifizierte Mehrheit kann mit 353 von 705 Stimmen erreicht werden. Österreich bekommt einen 19. Abgeordneten dazu. Im Rat müssen für eine qualifizierte Mehrheit nach dem Brexit mindestens 15 statt bisher 16 Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Sperrminorität haben weiter vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Daraus ergibt sich nach dem Brexit ein neues Kräfteverhältnis in der EU.

Austrittsabkommen

Inhaltlich regelt das Austrittsabkommen alle mit dem Ausscheiden aus der EU verbundenen Fragen. Auf knapp 600 Seiten werden Bürgerrechte, finanzielle Abwicklung, Trennungsfragen (z.B. in Verkehr gebrachte Waren, laufende Zollverfahren oder laufende Angelegenheiten im Bereich Mehrwertsteuer), die Übergangsphase und Wettbewerbsfragen behandelt.

Kernpunkte sind:

  • Eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 (siehe oben)
  • Sämtliche Rechte und der Aufenthaltsstatus von betroffenen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von betroffenen Briten in den Mitgliedstaaten sind geregelt. Sie behalten dieselben Rechte wie vor dem Austritt und können sich ein Leben lang weiter im Land aufhalten.
  • Die finanzielle Abwicklung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist geregelt. Die Briten müssen der EU Verbindlichkeiten in der Höhe von ca. 45 Mrd. Euro zahlen.
  • Die heikle Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland wird auf Dauer geregelt. Das Nordirland-Protokoll sieht eine Hybridlösung vor, nach der Nordirland und das Vereinigte Königreich ab dem Ende der Übergangsphase zwar offiziell EU-Zollunion und Binnenmarkt verlassen. De facto verbleibt Nordirland im Bereich Waren aber doch in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt. Es finden nämlich keine Warenkontrollen zwischen Irland und Nordirland statt (Personenkontrollen gibt es aufgrund der Common Travel Area ohnehin nicht). Nordirland unterliegt für Waren auch weiter den EU-Regeln, denn man geht davon aus, dass sämtliche in Nordirland ankommenden Waren in der EU – also in Irland - landen könnten.

Auch das für viele Unternehmen relevante Problem von rollender/schwimmender Ware zum Ende der Übergangsphase ist im Austrittsabkommen geregelt: Warenlieferungen, die sich zum Ablauf der Übergangsphase auf dem Transportweg befinden, werden als Warenbewegungen von Unionsware behandelt. Es gelten die Bestimmungen der innergemeinschaftlichen Lieferung für diese Waren weiter. 

Die künftige Kooperation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Wie geht es ab Februar 2020 in den Verhandlungen weiter?

Mit dem Austrittsabkommen wird nur die erste Phase, die reine Trennung, vollzogen. Klare Verhältnisse gibt es damit langfristig noch keine, denn nun beginnt erst die schwierige zweite Phase: die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen zwischen der EU und UK. Ab Februar 2020 starten dazu die Gespräche unter der Leitung von EU-Chefverhandler Michel Barnier.

Das künftige Verhältnis wird als 30 seitige politische Erklärung vordefiniert, die nähere Ausgestaltung erfolgt erst in einem separaten Abkommen. Es besteht der politische Wille zu einer umfassenden Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft. 

In einer künftigen Wirtschaftspartnerschaft wird für den Warenaustausch eine Freihandelszone ohne Zolltarife, Gebühren oder mengenmäßigen Beschränkungen angestrebt. Man möchte in den Bereichen Regulierung und Zoll zusammenarbeiten, Kontrollen werden aber trotzdem notwendig werden (je nach Grad der regulatorischen Abweichung vom EU-Standard).

Für Dienstleistungen soll die Kooperation auf den in den neuesten Handelsabkommen gesetzten Standards aufbauen. Umfasst sind u.a. Finanzdienstleistungen, Transport und Telekommunikation. Weiters soll es zu Kooperationen im Bereich Digitales, geistiges Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Mobilität von Personen, Transport, Energie und Fischerei kommen. Details zu den einzelnen Bereichen werden aber erst ausverhandelt.

Die Wirtschaft fordert eine enge Anbindung des Vereinigten Königreichs an die EU, weil das Land für viele europäische Länder wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt ist.

» mehr Information zum zukünftigen Handelsabkommen

Was passiert am Ende der Übergangsphase? Neues Abkommen oder „hard“ Brexit?

Auch wenn von den Tories rasch ein neues Abkommen versprochen wurde, halten es Experten für ausgeschlossen, dass mit Jahresende 2020 ein Abkommen über die künftigen Beziehungen in Kraft sein wird. Eine Verlängerung der durch die langen Austrittsverhandlungen ohnehin verkürzten Übergangsphase wird voraussichtlich notwendig werden. Dies ist einmalig möglich und zwar bis maximal Ende 2022. Der einstimmige Beschluss dazu muss bis spätestens 1.7.2020 fallen.

Kommt es zu keiner Verlängerung und ist am Ende der Übergangsphase auch kein neues Abkommen über die künftigen Verhältnisse in Kraft, droht abermals ein „hard“ Brexit am 31.12.2020. Die Briten würden sich dann zwar geregelt aus der EU verabschieden, wären aber von einem Tag auf den nächsten ein Drittstaat mit dem die EU kein Abkommen hat. Damit verlieren sie jeden Zugang zum Binnenmarkt und der Zollunion. Die handelspolitischen Beziehungen würden auf WTO Niveau zurückfallen. Der Handel mit Waren würde durch die Bestimmungen des GATT, der Handel mit Dienstleistungen durch die Bestimmungen des GATS geregelt werden. Diese völlige Abkoppelung von der EU würde die größten wirtschaftlichen Einbußen für beide Seiten bedeuten und gilt es daher unbedingt zu vermeiden.

Stand: 22.01.2020

Text source: Wirtschaftskammer Österreich: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/brexit-fahrplan.html